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Podium zur Fair-Food Initiative

Abstimmung am 23. September

Datum:   30. August 2018
Zeit:        wird noch bekannt gegeben.
Ort:         Gemeinderatssaal Uster

Weitere Infos folgen!


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1. MV 2018, Grüne Bezirk Uster

Datum:   22. Mai 2018
Zeit:        20:00 Uhr
Ort:         Obere Mühle, Oberdorfstrasse 15 in Dübendorf

Einladung, Traktanden
Protokoll


Links-Grüne Mehrheit im Stadtrat von Uster

Uster, 15. April 2018. – Wir danken allen Wählerinnen und Wähler für die grossartige Unterstützung. Wir haben es geschafft! Endlich haben wir mit Karin Fehr Thoma eine Grüne Vertretung im Stadtrat. Dazu mit Meret Schneider, Patricio Frei, Thomas Wüthrich und Neu, Eveline Fuchs einen 4ten Sitz erkämpft. Richard Schmid hat unseren Primarschulpflegesitz verteidigt.


Grüne Uster reichen Bodeninitiative ein

Uster, 6. April 2018. – Die Bodeninitiative „Boden erhalten – Uster gestalten“ ist heute von den Grünen Uster nach zweieinhalbmonatiger Sammelzeit mit rund 800 Unterschriften eingereicht worden. Die Initiative will sicherstellen, dass die Stadt Uster eine nachhaltige Bodenpolitik verfolgt. Städtische Grundstücke sollen grundsätzlich nicht mehr veräussert, Dritten jedoch im Baurecht zur Nutzung überlassen werden können.

Medienmitteilung


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Anfrage:
Strafanzeige gegen ein Mitglied des Stadtrates - Hintergründe

21. März 2018

Von Thomas Wüthrich (Gemeinderat Grüne)

An den Präsidenten des Gemeinderates
Herrn Balthasar Thalmann
8610 Uster

Zuerst der Artikel auf ZüriOst-online mit dem Hinweis auf eine Strafanzeige seitens des Ustermer Stadtrates gegen ein Mitglied desselben Gremiums. Dann heute Nachmittag wenig später auf toponline.ch lichtete sich der Nebel und es wurde klar, dass der Stadtrat im Zusammenhang mit dem Federas-Bericht bereits im letzten Herbst Strafanzeige gegen seine Stadtratskollegin Bernet eingereicht hat.

Da dies für eine Kollegialbehörde ein doch – gelinde gesagt – aussergewöhnliches Vorgehen ist, stellen sich einige Fragen, die für den Gemeinderat von Bedeutung sind. Gerade die Auseinandersetzungen zwischen Stadtrat und Primarschulpflege sowohl in der Öffentlichkeit wie auch im Parlament erscheinen vor diesem Hintergrund in einem ganz anderen Licht. Und als Gemeinderat fühlen wir uns vom Stadtrat geradezu hinters Licht geführt, was eine vertrauensvolle Zusammenarbeit torpediert und dem Image des Stadtrates als Regierung unserer Stadt nachhaltigen Schaden zufügt.

Es scheint uns nicht unbedenklich, dass der Stadtrat gegenüber dem Parlament in all den Debatten die Strafanzeige mit keinem Wort erwähnte. Damit verstärkt sich vielmehr der bereits in der Parlamentssitzung vom 18. Februar 2018 vom Unterzeichneten geäusserte Eindruck, dass der bürgerliche Stadtrat und die bürgerlichen Gemeinderäte die Präsidentin der Primarschulpflege nach allen Regeln der Kunst in einer konzertierten Aktion Stück für Stück demontieren und diskreditieren wollten.   
Es zeigt eine bürgerliche Stadtratsmehrheit, die offenbar nicht willens war, den Dialog und Ausgleich zu suchen, sondern kraft seiner Mehrheit einseitig politische Ziele verfolgte und nicht mehr sach- und lösungsorientiert handeln wollte.

Nachdem der Inhalt des «Federas-Berichts» jetzt öffentlich ist und aus gemeinderätlicher Sicht wenig Brisantes offenbart, ist das Vorgehen des Stadtrates um so fragwürdiger, um es gelinde auszudrücken.

1.    Aus welchen Überlegungen heraus beschloss der Stadtrat eine Strafanzeige gegen seine Ratskollegin Bernet einzureichen – im Wissen darum, dass dies einer konstruktiven und sachlichen Diskussion innerhalb einer Kollegial-Behörde nur abträglich sein kann?

2.    Die Strafanzeige scheint uns auch deshalb masslos überzogen, weil es sich bei den preisgegebenen Informationen offenbar nur um den inzwischen – dank der Geheimniskrämerei des Stadtrats – allseits bekannten «Federas-Bericht» handelt. Lapidar formuliert wurde hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen.    
Was war in jenem Moment, beim Einreichen der Strafanzeige, so geheim oder warum war es in jenem Moment so inopportun, dass die Ergebnisse des «Federas-Berichts» nicht an  Dritte weitergegeben werden sollte?

3.    Warum beziehungsweise aufgrund welcher Informationen oder aufgrund welches Sachverhaltes gewann der Stadtrat den Eindruck, dass hier eine Amtsgeheimnisverletzung vorliegen könnte?

4.    Wurden gegen Stadträtin Bernet noch andere Rechtsmittel ergriffen? Wenn ja, welche?

5.    Wurden gegen weitere Personen Rechtsmittel ergriffen? Wenn ja welche? Und mit welcher Begründung.

6.    Wurde in einer Stadtratssitzung einmal ernsthaft erwogen, das «Problem» auf andere Art und Weise zu lösen als mit einer Strafanzeige? Wenn ja, auf welche?

Für eine förderliche Behandlung und die rasche Beantwortung der Fragen danken wir Ihnen im voraus.

Thomas Wüthrich                                       
Gemeinderat, Grüne