05. November 2021
JA zur neuen Gemeindeordnung 2022 für Uster
Alle Zürcher Gemeinden müssen ihre Gemeindeordnungen an das neue Gemeindegesetz
des Kantons Zürich anpassen. Die Gemeindeordnung regelt vor allem die
Gemeindeorganisation und die Zuständigkeit der einzelnen Organe, wie etwa des Stadt-
und Gemeinderats und der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Die grosse Mehrheit des Gemeinderats hat der totalrevidierten Gemeindeordnung am 6. September 2021
zugestimmt.
Folgende Punkte machen die neue Gemeindeordnung 2022 der Stadt Uster aus:
Die Stadt ist einer nachhaltigen Entwicklung verpflichtet; u.a. werden konkrete Klimaschutzziele festgelegt.
Die Stadt Uster setzt konsequent auf den öffentlichen Verkehr, den Fuss- und Veloverkehr und fördert insbesondere ein durchgehendes Veloroutennetz.
Sie setzt sich aktiv für die Sicherung von Kulturland und den öffentliche Grünraum ein.
Die Energie Uster AG soll langfristig vollständig in den Händen der Stadt Uster bleiben.
Die Stadt besitzt heute schon 100% des Aktienkapitals, rechtlich sind in der heutigen Gemeindeordnung jedoch nur mindestens 51% vorgeschrieben. Neu werden also 100% vorgeschrieben.Die Finanzkompetenzen der verschiedenen Organe werden der Grösse der Stadt entsprechend angepasst.
Die Schulpflege besteht neu aus 9 Mitgliedern (bisher 13).
Die Anzahl der notwendigen Unterschriften für Initiativen (600) und Referenden (400) wird beibehalten.
Wenn Du also ...
... für eine nachhaltige Entwicklung von Uster und einen wirksamen Klimaschutz bist
... gerne mit dem Velo, zu Fuss, mit dem Bus oder dem Zug in Uster unterwegs bist
... Kulturland schützen willst
... öffentliche, grüne Erholungsplätze schätzt
... die Energie UsterAG auch langfristig von der Stadt Uster getragen haben möchtest
... für eine sinnvoll aufgebaute Finanzstruktur bist
... eine zukunftsorientierte Primarschule unterstützst
... die bisherigen demokratischen Mitsprachemöglichkeiten weiter nutzen willst
dann unterstütze die neue Gemeindeordnung 2022 mit Deinem JA am 28.11.21!
Erläuterungen des Stadtrates
Leserbrief von Gemeinderätin Natalie Lengacher, Grüne